Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Gewährung von Verletzengeld und Verletztenrente; Chronisches Kopfschmerzsyndrom mit ausgeprägten Konzentrationsstörungen und Merkstörungen als Folge einer beim Arbeitsunfall verurschten HWS-Distorsion; Rechtlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Sachsen, 20.02.2003 - L 2 U 81/99

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00

  War der Versicherte vor dem Unfall beschwerdefrei, im Sinne fehlender klinischer Symptomatik also gesund, und steht fest, dass durch den Unfall eine nicht bloß völlig unerhebliche Gesundheitsstörung eingetreten ist, dann sind bei einem nach dem Unfall nachgewiesenen Leidenskontinuum die noch bestehenden Gesundheitsstörungen mit Wahrscheinlichkeit kausal auf den unfallbedingten Primärschaden zurückzuführen, wenn weder für den Unfallzeitpunkt der Nachweis einer so genannten Gelegenheitsursache vorliegt noch in einem späteren Zeitabschnitt neue innere oder unfallunabhängige äußere Ursachen hinzutreten, die eine so überragende Bedeutung haben, dass sie eventuell noch vorhandene Unfallfolgen als Ursache für fortbestehende Gesundheitsstörungen völlig in den Hintergrund drängten (so schon Sächs. LSG, Urteil vom 20.02.2003, Az.: L 2 U 81/99).

  In einem solchen zeitlichen Zusammenhang liegt jedoch immer ein Indiz für einen Kausalzusammenhang (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 08.03.1997 - 2 RU 23/96 -, Urteil des Senates vom 20.02.2003 - L 2 U 81/99 -).

  Es genügt, dass andere innere und nachfolgende äußere unfallunabhängige Ursachen ihrerseits nur mit Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, wenn zugleich gewichtige Indizien für einen Zusammenhang sprechen (Sächs. LSG, Urteil vom 20.02.2003, aaO.).

• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

  Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00

  Hierbei sind in der gesetzlichen Unfallversicherung die sog. MdE-Erfahrungswerte zu berücksichtigen, die allgemeine Erfahrungssätze darstellen und in der Regel die Basis für einen Vorschlag bilden, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, wobei ihnen nicht der Rechtscharakter einer gesetzlichen Norm zukommt (BSG, Urteil vom 02.05.2001, B 2 U 24/00 R).
• BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R

  Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z. B. BSG, Urteil vom 18.03.2003, Az: B 2 U 31/02 R) ist neben der Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten die Anwendung medizinischer oder sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens erforderlich.

 
• BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R

  Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - Gelegenheitsursache - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00

  Dementsprechend darf nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 02.02.1999, Az.: B 2 U 6/98 R) eine Schadensanlage als allein wesentliche Ursache nur dann gewertet werden, wenn sie so stark ausgeprägt und so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung des akuten Krankheitsbildes keiner besonderen, in ihrer Art unersetzlichen äußeren Einwirkung aus der versicherten Tätigkeit bedurft hat und wenn der Gesundheitsschaden wahrscheinlich auch ohne diese Einwirkungen durch beliebig austauschbare Einwirkungen des unversicherten Alltagslebens zu annähernd gleicher Zeit und in annähernd gleicher Schwere entstanden wäre (…siehe zusammenfassend Erlenkämper, Arbeitsunfall, Schadensanlage und Gelegenheitsursache, in SGb 1997, S. 355, 358, m.w.N.).
• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00

  Das bedeutet, dass beim vernünftigen Abwägen aller Umstände die auf die berufliche Verursachung deutenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf die Entscheidung gestützt werden kann (z. B. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38).
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 23/96

  Zuständiger Versicherungsträger bei Arbeitsunfall eines Selbständigen während …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00

  In einem solchen zeitlichen Zusammenhang liegt jedoch immer ein Indiz für einen Kausalzusammenhang (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 08.03.1997 - 2 RU 23/96 -, Urteil des Senates vom 20.02.2003 - L 2 U 81/99 -).
• LSG Sachsen, 07.11.2003 - L 2 U 44/00

  Gewährung von Heilbewährung wegen der Folgen eines Arbeitsunfalles; Erleiden …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00

  Dr. O ... hat in seinem Gutachten vom 30.09.2003 darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Folgen von HWS-Schleudertraumen in der medizinischen Literatur und Wissenschaft kontrovers diskutiert wird; dies ist dem Senat im Übrigen auch aus anderen Verfahren bekannt (…z. B. Sächs. LSG, aaO., Sächs. LSG, Urteil vom 07.11.2003, Az. L 2 U 44/00).

• VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Kein Anspruch auf Unfallausgleich und Unfallruhegehalt bei nicht hinreichend …

  Nach dem Sächsischen LSG (U. v. 27.11.2003 - L 2 U 117/00) sei der Unfall als wesentliche Ursache anzunehmen, wenn Beschwerdefreiheit vor dem Unfall bestand, frühzeitig nach dem Unfall für das Schleudertrauma typische Beschwerden aufgetreten seien und diese ohne längeres beschwerdefreies Intervall bei allgemein möglichem atypischen Verlauf fortdauern.
• SG Dresden, 20.12.2019 - S 39 U 35/19
  Nach den rechtskräftigen Urteilen des Landessozialgerichts Chemnitz vom 27.11.2003, Az. L 2 U 117/00 (SG Dresden, Az. S 5 U 4/99) und vom 23.4.2009, Az. L 2 U 239/05 ZVW, leidet der Kläger nach einem beim Arbeitsunfall vom 12.6.1997 erlittenen HWS-Schleudertrauma an einem chronifizierten Kopfschmerzsyndrom mit Merkfähigkeits- und Konzentrationsstörungen, zu dem die medizinischen Hintergründe im Einzelnen trotz Einholens zahlreicher Gutachten nicht abschließend geklärt werden konnten.
• LSG Bayern, 30.04.2013 - L 18 U 508/10

  Zum (fehlenden) Nachweis einer Segmentinstabilität nach Wirbelkörperbruch.

  Sie beziehe sich insoweit auf die Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts (27.11.2003, L 2 U 117/00).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2003 - L 17 U 209/00

  Neufassung der Vorschrift über die Bildung der Gefahrtarifstellen im Recht der …

  Diese Ansicht, die in der Vergangenheit nicht nur vom erkennenden Senat geteilt worden ist (…vgl. z. B. Beschluss vom 16.02.2000, a.a.O.; Urteil vom 19.03.2003 - L 17 U 152/01 -), sind auch die anderen Landessozialgerichte gefolgt (vgl. Bayerisches LSG, Breithaupt 1999, 670; Breithaupt 2003, 34 f.; LSG für das Saarland, Urteil vom 31.10.2001 - L 2 U 117/00 - Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 06.02.2002 - L 8 U 50/01 - Sächsisches LSG, a.a.O.).
• SG Hamburg, 18.09.2002 - S 36 U 257/02

  Rechtmäßige UV-Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 2001 - …

  Insoweit weist sie darauf hin, dass das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil vom 07.03.2001, Az.: L 2 U 151/99, das Saarländische Landessozialgericht mit Urteil vom 31.10.2001, Az.: L 2 U 117/00, das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 06.02.2002, Az.: L 8 U 50/01, das Landessozialgericht Hamburg mit Urteil vom 03.04.2002, Az.: L 3 U 10/01 und L 3 U 13/01, sowie das Landessozialgericht Berlin mit Urteil vom 16.04.2002, Az.: L 2 U 66/00, die Gefahrtarife 1995 bzw. 1998 bezüglich der Zeitarbeitsunternehmen für rechtmäßig gehalten haben.
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - L 2 ER-U 46/02

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …

  Im Übrigen haben auch alle anderen LSG´e, welche bisher über den Gefahrtarif der Beschwerdegegnerin entschieden haben, die gleiche Rechtsauffassung vertreten vgl Sächsisches LSG, Urteil vom 7.3.2001, Az.: L 2 U 151/99; LSG für das Saarland, Urteil vom 31.10.2001, Az.: L 2 U 117/00; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.2.2002, Az.: L 8 U 50/01; LSG Hamburg, Urteil vom 3.4.2002, Az.: L 3 U 10/01; LSG Berlin, Urteil vom 16.4.2002, Az.: L 2 U 66/00.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2005 - L 16 U 3/04
  Ferner hat sie zustimmende Besprechungen des Urteils des LSG Sachsen vom 27. November 2003 (Az. L 2 U 117/00) von Wedig und Dr. med.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2010 - L 14 U 203/07
  Soweit die Klägerin unter Verweis auf ein Urteil des LSG Sachsen (Urteil vom 27. November 2003 - L 2 U 117/00 -, Juris) und Teile der medizinischen Wissenschaft auf die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer schwerwiegenden Schmerzproblematik und einem Schleudertrauma auch nach einem sehr langen beschwerdefreien Intervall abstellt, so begründet eine derartige Möglichkeit noch nicht den in der gesetzlichen Unfallversicherung herzuleitenden Kausalzusammenhang.